Antrag der Verwaltung Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit empfiehlt / Der Kreistag beschließt: 1. Die drei Eigenbetriebe Ostalb-Klinikum Aalen, Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd und St. Anna Virngrund-Klinik Ellwangen, in denen nach der Ausgliederung des Klinikbetriebs in eine Kommunalanstalt das Grundstücksvermögen zurück bleibt, werden zu einem Eigenbetrieb „Immobilien Kliniken Ostalb“ zusammengefasst. 2. Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung für den Eigenbetrieb „Immobilien Kliniken Ostalb“ wird als Satzung beschlossen. 3. Mit Inkrafttreten der Satzung für den Eigenbetrieb „Immobilien Kliniken Ostalb“ treten gleichzeitig a) die Geschäftsordnung für die Betriebsleitungen der Krankenhaus-Eigenbetriebe vom 13.12.1994 und b) die Geschäftsordnung über die Zusammenarbeit der Betriebsleitungen der Krankenhaus-Eigenbetriebe des Ostalbkreises vom 14.08.2000 außer Kraft. 4. Herr Axel J. F. Janischowski, Herr Walter Hees und Herr Thomas Schneider werden ab 01.01.2017 zu Betriebsleitern des Eigenbetriebs „Immobilien Kliniken Ostalb“ bestellt. Herr Axel J. F. Janischowski wird darüber hinaus zum Ersten Betriebsleiter des Eigenbetriebs ernannt. Die Verwaltung wird ermächtigt, ggf. entsprechende Dienstverträge mit den Betriebsleitern abzuschließen.
5. Der Eigenbetrieb „Immobilien Kliniken Ostalb“ beauftragt die „Kliniken Ostalb gemeinnützige kAöR“ ab 01.01.2017 mit seiner Betriebsführung. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs wird ermächtigt, mit der „Kliniken Ostalb gemeinnützige kAöR“ einen Betriebsführungsvertrag nach dem als Anlage 2 beigefügten Muster abzuschließen. 6. Der Vollzug der Zusammenführung der Eigenbetriebe und die Neufassung der Betriebssatzung stehen unter dem Vorbehalt der positiven Bescheidung der für die Kliniken Ostalb gemeinnützige kAöR beantragten verbindlichen Auskunft bei der Finanzverwaltung. |
