Antrag der Verwaltung Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit / Der Kreistag - verfolgt die Beratungen im Bundestag über das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) mit großer Sorge und sieht in den Auswirkungen auf die Kliniken des Ostalbkreises eine Gefahr für die hochwertige medizinische Versorgung im Landkreis sowie für die kommunale Daseinsvorsorge im Krankenhauswesen
- verabschiedet die in der Anlage formulierte Resolution an die Bundes- und
Landespolitik und fordert eine nachhaltige faire Finanzierung der Krankenhäuser.
Anmerkung: Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit hat in seiner Sitzung am 21.07.2015 inhaltlich über den o. g. Tagungsordnungspunkt und die Beschlussempfehlung diskutiert. Auf Grund der Kurzfristigkeit der eingebrachten Vorlage wurde jedoch kein Beschluss gefasst sondern dies an den Kreistag verwiesen. Die Anregungen aus der Mitte des Ausschusses zur Adressierung der Resolution sind in dieser Vorlage bereits eingearbeitet. |
