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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 04.04.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Bericht der Polizeidirektion Aalen über die Jugendkriminalität im Ostalbkreis    
Ö 4  
Aktueller Sachstand zur Vogelgrippe - mündlicher Bericht    
Ö 5  
Enthält Anlagen
Sperrung der Ortsdurchfahrten Feuchtwangen und Dinkelsbühl im Zuge der B 25 für den Lkw-Durchgangsverkehr > 12 t - Bericht und weiteres Vorgehen
018/06  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung

Antrag der Verwaltung

 

1.Der Kreistag des Ostalbkreises nimmt den Sachstandsbericht zur beabsichtigten Sperrung der B 25 in den Ortsdurchfahrten von Feuchtwangen und Dinkelsbühl für LKW-Durch-gangsverkehr > 12 to zur Kenntnis.

 

2.Der Kreistag spricht sich entschieden gegen diese Sperrungen auf der B 25 aus, da diese zu einer weiteren Zunahmen des LKW-Verkehrs auf der B 29 und den Landesstraßen im östlichen Kreisgebiet des Ostalbkreises führen werden.

 

3.Der Kreistag spricht sich ebenso gegen die sogenannte „Korridorlösung“, die eine Sperrung der B 25 von der A 6 bei Feuchtwangen bis zur B 2 bei Donauwörth, darüber hinaus eine Sperrung der B 2 bis zur A 8 bei Augsburg sowie eine ergänzende Sperrung der B 290 von der A 6 bei Crailsheim bis zur B 29 für den LKW-Durchgangsverkehr vorsieht, aus. Damit wäre eine ganze Region von Verkehrsbeschränkungen betroffen, die sich nachteilig auf den Wirtschaftsstandort auswirken würden.

 

4.In gleicher Weise nachteilig wäre auch eine Sperrung der B 29 zwischen der A 7 und Nördlingen. Sie wird deshalb ebenso abgelehnt.

 

5.Nachtfahrverbote von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr auf den genannten Strecken sind ebenfalls ungeeignet, da sie nicht nur den Durchgangsverkehr sondern auch den heimischen Wirtschaftsverkehr treffen würden.

 

6.Die Verwaltung wird beauftragt, sich weiterhin auf allen Entscheidungsebenen gegen die Sperrungen auf der B 25 zur Abwehr weiterer verkehrsbedingter Belastungen der Wohnbevölkerung in den Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen im Ostalbkreis einzusetzen. Gleichzeitig müssen alle für den Wirtschaftsstandort nachteiligen Lösungen vermieden werden.

 

7.Der Kreistag mahnt erneut die rasche Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur im Ostalbkreis an. Bei den planfestgestellten Abschnitten der B 29 Umgehung Mögglingen und B 29 Ausbau Essingen - Aalen muss unverzüglich mit dem Bau begonnen werden. Für die B 29-Ortsumfahrungen Pflaumloch und Trochtelfingen muss die Planung sofort wieder aufgenommen werden.

 

   
    04.04.2006 - Kreistag
    Ö 5 - geändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der geänderte Antrag der Verwaltung wird bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Ö 6  
Enthält Anlagen
Gewinnung von Führungspersönlichkeiten an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen - Vorstellung der Konzeption des Fachbereichs Bildung und Innovation (mündlicher Bericht)    
Ö 7  
Bestellung eines neuen Ärztlichen Direktors und Stellvertretenden Ärztlichen Direktors für das Klinikum Schwäbisch Gmünd
019-1  
Ö 8  
Umsetzung der Verwaltungsreform - Zwischenbericht -
025/06  
Ö 9  
Verfahren bei Annahme von Spenden und Sponsoring aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung und Landkreisordnung
015/06  
Ö 10  
Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
016/06  
Ö 11  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 12  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 13  
Frageviertelstunde